Position der LAG zum Umgang mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien

Das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien und Bewegungen der letzten Jahre stellt die LAG und ihre Mitglieder vor besondere und teilweise neue Herausforderungen. Spätestens seit dem Einzug der „Alternative für Deutschland (AfD)“ in den Hessischen Landtag im Januar 2019 sind diese Herausforderungen noch einmal in neuer Qualität vorhanden. Auch aus diesem Grund haben wir uns aktiv damit auseinandergesetzt, wie wir, sowohl auf politischer Ebene aber auch im Rahmen unserer Vereinstätigkeit, mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien umgehen.

Einige sogenannte benachteiligte Stadtteile in Hessen erzielten in den Wahlergebnissen der Landtagswahl zur 20. Legislaturperiode über 15% der Stimmen für die AfD (vgl. www.statistik-hessen.de). Dieser Wahlausgang deutet darauf hin, dass vor allem in diesen Quartieren Politikverdrossenheit und eine gewisse Form von Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen ein fruchtbarer Nährboden für Rechtspopulisten und Rechtsextremisten darstellt.

Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien versuchen gezielt Gesellschaft zu spalten. Sie vertreten ein homogenes Verständnis von Demokratie, geprägt durch ein völkisches Gedankengut. Sie stehen für Positionen der Ausgrenzung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Sie sind gegen die pluralistische Demokratie, in der auch Minderheiten und Andersdenkende die gleichen Rechte haben. In der die Bedürfnisse aller Menschen Berücksichtigung finden und wo Lösungswege ausgelotet werden, die ein tolerantes, respektvolles und demokratisches Miteinander für alle fördert.

Diese reale Gefahr, ausgehend von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien, die Grundfeste unserer Demokratie anzugreifen, ist für uns Grund genug, sich mit unserem Positionspapier von derartigen Ideologien zu distanzieren und klar Stellung zu beziehen. Es bedarf zukünftig verstärkter Wachsamkeit gegenüber diesen Parteien, um ihre menschen- und demokratiefeindlichen Gesinnungen sichtbar zu machen.

Mit unserem Papier bekennen wir uns dazu, auf allen Ebenen der sozialen, gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung offensiv gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit vorzugehen.

Hier kommen Sie zum Positionspapier.